Konzessionen


Merkblatt zum neuen Gaststättengesetz
Über viel Neues aus dem Gaststättengesetz informiert das Merkblatt des Ordnungsamtes, welches per Download über den nachfolgenden Link erhältlich ist. Kernpunkt des neuen NGastG ist der Übergang vom bislang "erlaubnispflichtigen" zum künftig nur noch "anzeigepflichtigen" Gewerbe. Das bedeutet, wenn bislang zum Betreiben einer Gaststätte eine Erlaubnis beantragt werden musste, künftig dieser Gaststättenbetrieb nur noch angezeigt werden muss.
  
  
Weitreichende Änderungen haben sich auch in Zusammenhang mit der Vergabe der sog. "Konzessionen" ergeben, sodass hierfür beim Ausschank alkoholischer Getränke ein Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen ist. Generell muss die Anzeige vier Wochen im Voraus abgegeben werden.
 
Informationen sind beim Ordnungsamt der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf (Verwaltungsgebäude Eschershausen) unter den Telefonnummern (05532) 9005-421, 9005-422 und 9005-450 erhältlich. Auskünfte zur Beantragung eines Führungszeugnisses oder der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister erteilen die Bürgerbüros in den Rathäusern Eschershausen und Stadtoldendorf.
  
Merkblatt zum neuen Gaststättengesetz NGastG (9 kByte)    Merkblatt zum neuen Gaststättengesetz NGastG (9 kByte)
  
Wer ein Gaststättengewerbe im stehenden Gewerbe betreiben will, hat dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, der zuständigen Behörde mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen. Anzuzeigen ist ferner, wenn das bisherige Angebot im laufenden Gaststättenbetrieb auf alkoholische Getränke oder auf das Angebot von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle ausgedehnt werden soll. Nachfolgend können Sie den Vordruck hierzu herunterladen:
 
Vordruck Anzeige eines Gaststättengewerbes nach § 2 Abs. 1 & 4 Nds. GastG    Vordruck Anzeige eines Gaststättengewerbes nach § 2 Abs. 1 & 4 Nds. GastG
 
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